AGB – CHARITYBEAT

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Auktions-Website
(Stand: 02.08.2022)

§ 1 Geltung

(1) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(2) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit den an der Online-Auktion teilnehmenden Personen (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) schließen.

(3) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers oder Dritter finden keine Anwendung, wenn und soweit wir diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Der Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers gilt auch dann, wenn diese zu einzelnen Regelungspunkten keine gesonderte Regelung enthalten.

§ 2 Allgemeines

(1) Die Website ist eine von CHARITYBEAT (Inhaberin Sabrina Behm) betriebene Online-AuktionsWebsite, auf welcher Artikel und Gutscheine (für Reisen, Erlebnisse und Dienstleistungen aller Art) im Rahmen von verdeckten Auktionen an registrierte Teilnehmer verkauft werden. Vertragspartner ist daher Sabrina Behm.

(2) Die Gutscheine müssen unbedingt während ihrer Gültigkeitsdauer verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer können diese nicht mehr Gegenstand einer Erstattung oder irgendeiner Verwendung sein.

(3) Die Gutscheine werden auf den jeweiligen Namen des Teilnehmers ausgestellt. Berechtigter des Gutscheins ist daher nur die jeweils auf dem Gutschein namentlich benannte Person.

(4) Die Versteigerungsnettoerlöse werden gemeinnützigen Zwecken zugeführt.

(5) Die Angebote auf der Website erfolgen „wie besehen“ und wie im Rahmen des einzelnen Angebotes beschrieben.

(6) Wir weisen darauf hin, dass es sich nicht um eine Versteigerung i.S. des § 34b GewO handelt.

§ 3 Nutzung der Website

(1) Wir betreiben die Website und stellen die technischen Tools bereit, um die Online-Auktionen in technischer Hinsicht zu ermöglichen. Wir bieten die Nutzung der Website mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Tagesmittel an. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten uns nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind

a) mit den Teilnehmern abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf die Website nicht möglich ist;

b) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit wir die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;

c) Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;

d) Ausfallzeiten, die durch Dritte (also uns nicht zurechenbare Personen) verursacht werden.
Wir werden uns bemühen, Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Website besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist.

(2) Wir stellen den Teilnehmern die Website mit den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Leistungen kostenfrei zur Verfügung.

(3) Ein Anspruch auf Zulassung zur Website besteht nicht.

(4) Es ist unzulässig, die auf der Website abgelegten Inhalte, ohne unsere vorherige Zustimmung zu kopieren, zu verbreiten, in sonstiger Weise zu nutzen oder zu vervielfältigen, ausgenommen für den eigenen Gebrauch im Rahmen der Teilnahme an der Auktion.

(5) Es ist Teilnehmern untersagt, Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, durch die die Funktionsfähigkeit der Website beeinträchtigt werden könnte. Insbesondere ist die Nutzung automatisierter Datenverarbeitungsprozesse zur Abgabe von Geboten (z.B. "Sniper"-Software) unzulässig.

(6) Die dargestellten Artikel sind in Kategorien aufgeteilt und werden innerhalb ihrer Kategorien in zufälliger Reihenfolge angezeigt. Das Ranking der Artikel erfolgt daher zufällig und ohne Nutzung von Parametern.

§ 4 Registrierung

(1) Die Teilnahme an den Auktionen setzt die Registrierung unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

(2) Die Registrierung ist kostenlos.

(3) Der Teilnehmer hat seinen Namen und seine E-Mail-Adresse angeben. Der Teilnehmer muss sodann einen Benutzernamen und ein Passwort auswählen. Für die Teilnahme an den Auktionen ist ferner die Angabe der Handynummer erforderlich. Die angegebenen Daten des Teilnehmers müssen vollständig und korrekt sein. Die Nutzung von Pseudonymen oder Namen Dritter ist nicht zulässig.

(4) Nach der Registrierung erhält der Teilnehmer einen Verifizierungscode an die angegebene Handynummer geschickt. Diesen muss er im Rahmen des Registrierungsprozesses eingeben. Damit ist die Registrierung abgeschlossen.

(5) Die Nutzung der Website und damit die Registrierung ist nur Teilnehmern ab 18 Jahren erlaubt. Teilnehmer sind nicht berechtigt, mehr als ein Bieterkonto zu unterhalten.

(6) Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt. Die Benutzung des Benutzerkontos durch Dritte – auch zum Zwecke des Bietens – ist nicht erlaubt. Andernfalls haftet der Teilnehmer für die durch den Dritten entstandenen Schäden, es sei denn, der Teilnehmer hat den Missbrauch seines Bieterkontos nicht zu vertreten, weil er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat. Sollten dem Teilnehmer Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass sein Bieterkonto von Unberechtigten missbraucht wurde, so ist der Teilnehmer verpflichtet, uns umgehend hierüber in Kenntnis zu setzen.

§ 5 Abmeldung, Kündigung, Sperrung

(1) Der Teilnehmer kann sein Bieterkonto jederzeit abmelden, indem er uns eine E-Mail schreibt. Die Abmeldung des Bieterkontos führt zur sofortigen Löschung des technischen Bieterkontos. Auf bereits abgegebene Gebote hat die Abmeldung keinen Einfluss.

(2) Wir sind berechtigt, einen Teilnehmer von der Nutzung der Website und damit von der Möglichkeit des Bietens auszuschließen, wenn der Teilnehmer gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere

a) wenn dieser entgegen § 4 falsche oder unvollständige Daten angegeben hat,

b) wenn der Teilnehmer gegen § 3 Abs. 4 oder 5 verstößt, indem er Manipulationen vornimmt oder Inhalte unzulässig nutzt.

c) wenn das Bieterkonto des Teilnehmers durch Dritte genutzt wird und der Teilnehmer seine ihm obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt hat, insbes. gegen § 4 Abs. 7 verstoßen hat.

(3) Im Falle eines Ausschlusses von der Website gem. Abs. 2 ist der Teilnehmer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

(4) Wir werden dem Teilnehmer unsere Entscheidung via E-Mail mitteilen, Wir werden dem Teilnehmer die Gründe mitteilen, die zu der jeweiligen Entscheidung geführt haben, es sei denn wir dürfen diese aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen nicht offenlegen.

(5) Der Teilnehmer ist berechtigt, die Tatsachen und Umstände der Aussetzung, Sperrung oder Beendigung im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu klären. Er kann hierzu eine Beschwerde via E-Mail an info@charitybeat.com einzureichen, welche wir dann binnen angemessener Zeit sorgfältig prüfen und dem Teilnehmer über das Ergebnis unterrichten. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung aufgrund der Beschwerde aufgehoben, erhält der Teilnehmer wieder Zugang zu seinen Daten und Inhalten in dem Zustand, in dem diese vor der Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung bestanden haben. Sollte die Auktion zu diesem Zeitpunkt bereits beendet sein, wird der Teilnehmer auf Anfrage für kommende Auktionen wieder freigeschaltet.

(6) Ferner sind wir berechtigt,

a) Im Fall der Beendigung sämtliche Inhalte und Daten des Teilnehmers zu löschen,

b) Informationen an Dritte herauszugeben, sofern dies zum Schutz dieser unerlässlich ist (bspw. zum Schutz vor Rechtsverfolgung, vor Betrug etc.).

c) die jeweils zuständigen Behörden zu benachrichtigen.

(7) Wir behalten uns außerdem das Recht vor, das Betreiben der Website nach ordnungsgemäßer Information der Teilnehmer und unter Wahrung einer Frist von 2 Tagen ganz oder teilweise einzustellen, wenn

a) wir hierzu gesetzlich oder aufgrund behördlicher Anordnung verpflichtet sind,

b) wir hierzu aufgrund einer mit Dritten eingegangenen Verpflichtung vertraglich verpflichtet werden

c) die Website sicherheitstechnisch eine Gefährdung für den Teilnehmer oder Dritte darstellen würde.

§ 6 Angebot und Vertragsabschluss, Vertragssprache

(1) Die eingestellten Artikel und Gutscheine stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Gebots dar; die dargestellten Mindestgebote und Richtwerte sind keine verbindlichen Angebote. Ein Gebot unter dem Mindestgebot kann nicht abgegeben werden.

(2) Die Abgabe eines Gebots erfolgt durch die Eingabe der Gebotssumme und durch Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“. Alternativ kann der Teilnehmer das Gebot auch telefonisch oder via E-Mail mitteilen.

(3) Die Auktion erfolgt in Form einer stillen Auktion, d.h. Teilnehmer geben Ihre Gebote ohne Kenntnis der Angebote anderer Teilnehmer ab (auch verdeckte Auktion). Jeder Teilnehmer kann pro Artikel/Gutschein mehrere Gebote abgegeben; es gilt in diesem Fall jeweils das zuletzt abgegebene Gebot.

(4) Der Teilnehmer kann im angegebenen Zeitraum sein Gebot abgeben. Der Zeitraum ist auf jeder Gebotsseite ersichtlich.

(5) Mit Abgabe des Gebots gibt der Teilnehmer eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages unter Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.

(6) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Angebotsdauer gem. Abs. 4 abgelaufen ist und der Teilnehmer das jeweils höchste Gebot abgegeben hat. Bieten zwei oder mehr Teilnehmer den gleichen Höchstbetrag, kommt der Vertrag mit dem Teilnehmer zustande, welcher das Höchstgebot zeitlich zuerst abgegeben hat.

(7) Sofern das höchste Gebot zum Ende der Angebotsdauer aus rechtlichen Gründen unwirksam ist, kommt ein Vertrag mit dem Teilnehmer zustande, der das höchste wirksame Gebot abgegeben hat.

(8) Einige Artikel der Auktion sind mehrfach erhältlich. In diesem Fall kommen die Verträge über die verfügbare Anzahl der Artikel mit den denjenigen Teilnehmern zustande, welche in der entsprechenden Anzahl die höchsten Gebote abgegeben haben.

(9) Nach Abgabe des Gebots erhält der Teilnehmer von uns eine automatisch generierte SMS an die von Ihnen angegebene Handynummer sowie eine automatisch generierte E-Mail, welche den Eingang des Gebots sowie die Gebotssumme und den Gebotsartikel wiedergeben (Zugangsbestätigungen). Diese Zugangsbestätigungen stellen keine Vertragsannahme dar.

(10) Der Teilnehmer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einsehen, abspeichern und/oder ausdrucken. Seine Gebote kann der Teilnehmer jederzeit in seinem Benutzerkonto einsehen.

(11) Der Teilnehmer wird binnen einem Werktag telefonisch und per E-Mail von uns darüber informiert, ob er der Höchstbietende ist. Des Weiteren erhält der Höchstbietende Teilnehmer eine Benachrichtigungs-E-Mail, die alle relevanten Informationen zur abgelaufenen Auktion enthält an die von ihm angegebene E-Mail Adresse.

(12) Der Vertragstext (das Gebot) wird von uns gespeichert und ist für den Teilnehmer über die in Abs. 9 bis 11 genannten Möglichkeiten zugänglich.

(13) Angaben von uns zum Gegenstand der Leistung (z.B. Maße, Daten etc.) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung.

(14) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich auf unser Verlangen oder auf Verlangen desjenigen, der die vertragliche Leistung erfüllt durch die Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises als Berechtigter zu identifizieren.

(15) Wir behalten uns vor, Voranzeigen anzubieten. Diese werden weder Leistungsbestandteil noch besteht ein Anspruch auf Aufnahme dieser in das Sortiment. Die Eigenschaften von Voranzeigen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(16) Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung der Angebote bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die deutsche Fassung Vorrang.

(17) Sonderbestimmungen zu ausgelobten Reisen, Veranstaltungen sowie zu deren Nebenleistungen:

a) Sabrina Behm tritt ausschließlich als Vermittler der in den Auktionen ausgelobten Reisepreise und Veranstaltungen auf. Die im Fall eines Gewinns zustande kommenden Beherbergungsverträge, Veranstaltungsverträge sowie über die dazugehörigen Nebenleistungen kommen daher ausschließlich zwischen dem Gewinner und dem in der Beschreibung des Auktionsartikels genannten Drittanbieter zustande.

b) Sämtliche aus einem Beherbergungsvertrag bzw. einem Veranstaltungsvertrag sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen bestehen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Teilnehmer und dem jeweiligen Drittanbieter etwaiger Nebenleistungen.

c) Nebenkosten: Kurbeiträge/ Kurtaxen/ Beherbergungssteuern sowie Kosten für Wahl-/ Zusatzleistungen, die erst vor Ort gebucht werden oder in Anspruch genommen werden, können als Kosten hinzutreten. Soweit Steuern und sonstigen Abgaben bei Unterkünften im Ausland anfallen, richtet sich dies nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen.

d) Dem Teilnehmer stehen in diesen Fällen keine vertraglichen Ansprüche uns gegenüber zu, sondern ausschließlich gegenüber dem in der Beschreibung genannten Dirttanbietern.

§ 6a Spende

(1) Der Teilnehmer kann sowohl unabhängig von einer Gebotsabgabe als auch im Rahmen einer Gebotsabgabe einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Organisation spenden. Soweit die Spende im Rahmen einer Gebotsabgabe erfolgt, wird die Spende nur dann verbindlich, wenn der Teilnehmer nicht der Höchstbietende ist.

(2) Die Höhe der Spende wird vom Teilnehmer bestimmt.

(3) Nach Betätigen des „Spende bestätigen“-Buttons bzw. nach Ablauf der Auktion erhält der Teilnehmer eine Bestätigungsmail. Die Zahlung tätigen Sie bitte an die in dieser Mail mitgeteilte Kontoverbindung.

(4) Der Teilnehmer erhält auf Wunsch für seine Spende auf den bei der Registrierung angegebenen Namen eine Spendenquittung von der Organisation. Hierfür hat der Teilnehmer seine Anschrift mitzuteilen.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Soweit ein Teilnehmer derjenige mit dem höchsten Gebot ist, ist dieses Gebot als Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer zu verstehen. Soweit Versandkosten anfallen, weisen wir dies beim jeweiligen Artikel aus und teilen dort die Höhe der Versandkosten mit; findet der Teilnehmer beim Artikel keine Informationen, so fallen für den Teilnehmer keine Versandkosten an.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Rücksprache mit uns entsprechend der vereinbarten Zahlungsmodalität (Onlineüberweisung via Sumup oder Vorkasse).

(3) Die Zahlung des Teilnehmers ist zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Benachrichtigungs-E-Mail über das erfolgreiche Gebot sofort fällig.

(4) Der Teilnehmer kommt nach Ablauf von 10 Tagen nach Fälligkeit mit der Zahlung in Verzug. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Teilnehmer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit nach dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Des Weiteren steht uns eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu.

(5) Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich in Euro. Entstehen Kosten in anderer Währung, trägt grundsätzlich der Teilnehmer das Risiko einer Verteuerung der Kosten durch Verschlechterung des Wechselkurses zwischen dem Zeitpunkt der Kalkulation und der tatsächlichen Bezahlung von Kosten, die vereinbarungsgemäß von Dritten in fremder Währung in Rechnung gestellt werden. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland trägt der Teilnehmer stets die anfallenden Bankspesen.

§ 8 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Auslieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Teilnehmer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen – soweit nicht unangemessen –unterschreiten darf.

(2) Sämtliche von uns angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Gesamtpreises.

(3) Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware/des Gewinns durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(4) Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache. Ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernehmen wir nur Kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko …“.

§ 8a Höhere Gewalt

(1) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch

a) höhere Gewalt (z.B. zivile Unruhen, Terrorakte, Naturkatastrophen, Kriegshandlungen, Energie- und Rohstoffknappheit, Stromausfälle, Unfälle, Pandemien) sowie dieser gleichstehende unverschuldete Betriebsbehinderungen (bspw. Streik/Aussperrungen, Unfälle, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Transportengpässe oder -hindernisse, Maschinenschäden, Schäden durch Feuer/Wasser) verursacht worden sind,

b) nicht erfolgte, nicht rechtzeitige oder fehlerhafte Selbstbelieferung trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Zusicherung/Bestellung (kongruente Eindeckung) verursacht worden sind,

c) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf unser IT-System erfolgen, gleichwohl wir die dem Stand der Technik entsprechenden Schutzmaßnahmen ergriffen haben oder

c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, verursacht worden sind,

d) behördliche Anordnungen unmöglich werden (hiervon umfasst sind insbesondere Anordnungen nach IfSG, Anordnungen der Untersagung der gewerblichen Durchführung, Anordnung von Sperren, sonstige Anordnungen, die eine Durchführung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen bzw. die eine Durchführung unzumutbar machen), 

die wir nicht zu vertreten haben.

(2) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der vorgenannten Ereignisse des Abs. 1, wird der Teilnehmer unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit wir nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

(3) Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 1 Satz 1 der vereinbarte Liefer- bzw.- Leistungstermin um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Teilnehmer objektiv unzumutbar, ist der Teilnehmer berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts durch den Teilnehmer und/oder durch uns wird die bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

(4) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung unsererseits auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

§ 9 Versand, Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Ist der Teilnehmer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Teilnehmer über, in dem die Ware an den Teilnehmer ausgeliefert wird oder der Teilnehmer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Teilnehmer über.

(3) Ist der Teilnehmer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Teilnehmer über.

(4) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Teilnehmer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Teilnehmer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Teilnehmer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Teilnehmer angezeigt haben.

(5) Ist die Anlieferung aufgrund eines Umstandes, den der Teilnehmer zu vertreten hat unmöglich, oder ist der Teilnehmer in Annahmeverzug, trägt der Teilnehmer die Kosten einer weiteren Lieferung.

§ 10 Widerrufsrecht

Hinweis: Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher gem. § 13 BGB.

(1) Entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen wird der Verbraucher/ Teilnehmer darauf hingewiesen, dass im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1, 9 BGB) bei

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Nr. 1)

• Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (Nr. 9)

kein Widerrufsrecht besteht.

Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken gelten lediglich die gesetzlichen Regelungen über die Nichtinanspruchnahme von Mietleistungen (§ 537 BGB) gelten (siehe hierzu AGB).

(2) Soweit Leistungen nicht unter die in Abs. 1 genannten Ausnahmen fallen, steht dem Teilnehmer, soweit dieser Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufsbelehrung finden Sie am Ende der Seite, indem Sie auf den Link „Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular“ klicken.

§ 11 Mängelrechte

(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.

(2) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Teilnehmer hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Teilnehmer genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) im Falle von versteckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist nach § 13 uns gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Teilnehmers aus Pflichtverletzung wegen Sachmangels aus. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes.

(3) Wir übernehmen keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn der Teilnehmer die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich verbarten Bestimmungszweck der Produkte entspricht.

(4) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Teilnehmer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Teilnehmer nicht erkennbar. Im Übrigen sind Ansprüche des Teilnehmers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Teilnehmers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5) Für Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 12 Haftung

12.1 Allgemeines

(1) Für eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2) Wir haften für Schäden unbeschränkt, soweit

a) diese auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind,

b) wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,

c) diese nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind,

d) diese an Leben, Körper oder Gesundheit erfolgen oder

e) diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

(3) Die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist zudem auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung der Teilnehmer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen musste und soweit nicht zugleich ein anderer der in Abs. 2 lit. b) bis d) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(3) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung unsererseits nach § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg des Teilnehmers.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

(7) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.2 Haftung wegen Verzug

Sofern dem Teilnehmer aufgrund eines von uns zu vertretenden Verzugs ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung (einschl. des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) zu fordern. Diese beträgt für jede angefangene Woche des Verzugs 0,5 % der Nettovergütung für die im Verzug befindliche Warenlieferung und/oder Leistung im Ganzen, höchstens jedoch 5 % der Nettovergütung für die Gesamtlieferung und/oder Gesamtleistung, die infolge des Verzugs nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß von uns geliefert und/oder geleistet wird. Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns unsererseits, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.

12.3 Haftung wegen Unmöglichkeit

Wir haften bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung bei Unmöglichkeit der Leistung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in S. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Außerhalb der Fälle des S. 1 und des S. 2 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der unmöglich gewordenen Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Das Recht des Teilnehmers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Verkürzung der Verjährungsfristen (nur gegenüber Unternehmern)

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in Fällen des §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

(2) Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.

(3) Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen haben.

b) Die Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer - nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehenden – schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen sowie in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Werkleistungsansprüchen mit der Abnahme.

(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und Neubeginn von Fristen unberührt.

(6) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen; für die Verjährungsfrist gilt Absatz 1 S. 1.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Sonstige Pflichtinformationen

Die Positionierung der Auktionsangebote erfolgt auf Basis des Zeitpunkts, in welchem diese veröffentlicht werden, wobei die aktuellsten/jüngsten Angebote in keiner bestimmten Anordnung positioniert werden. Sonstige Parameter sind für die Positionierung der Angebote nicht relevant.

§ 15 Streitschlichtung/Information nach ODR-Verordnung, § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Website zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden (ODR-Verfahren). Die Details kann der Teilnehmer dem vorstehenden Link entnehmen. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Teilnehmern gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind die vorliegenden AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.

(2) Ist der Teilnehmer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz.

(3) Die Zuständigkeitsregelungen desvorstehenden Abs. 2 gelten klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen uns und dem Teilnehmer, die zu außervertraglichen Ansprüche im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.


Unsere Datenschutzinformation für die Auktion gem. Art. 13 DSGVO finden Sie im Folgenden:

DATENSCHUTZINFORMATION GEM. ART. 13 DSGVO FÜR TEILNEHMER


1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: 
Sabrina Behm
Geierstr. 1
22305 Hamburg
Mail: info@charitybeat.com 
 
Datenschutzbeauftragter ist Dieter Grohmann, Beethovenstr. 23, 87435 Kempten, info@akwiso.de.
 
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (Art, Zweck, Rechtsgrundlage)

a)     Mit der Registrierung des Teilnehmers erheben und verarbeiten wir folgende Informationen
·       Name
·       Kontaktdaten: E-Mail-Adresse, Telefonnummer
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO für die Registrierung erforderlich.
Die Erhebung und Verarbeitung der genannten Daten erfolgt, damit der Teilnehmer sich registrieren und diesen zu identifizierten; dies dient dazu, dass der Teilnehmer an der Auktion teilnehmen kann; nicht registrierte Teilnehmer können wir aufgrund des Missbrauchsrisikos der Auktionsverfahren nicht zulassen, so dass die Daten gem. lit. a) auch dem Zweck der Missbrauchsprävention dienen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

b)    Sofern der Teilnehmer ein Gebot abgibt, werden ferner folgende Informationen verarbeitet:
·       Höhe des Gebots
·       Artikel, auf den geboten wird
Gewinnt der Teilnehmer eine Auktion, wird darüber hinaus seine Adresse verarbeitet. 

Die Erhebung und Verarbeitung der genannten Daten erfolgt,
·       um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können, insbes. zur Erfüllung von vertraglichen Pflichtinformationen sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen; 
·       zur Kommunikation mit Ihnen
·       zur Rechnungsstellung. 
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

c)     Sofern der Teilnehmer spendet bzw. ein Spendenangebot abgibt, werden folgende Informationen erhoben: Name, Adresse, Telefonnummer, Spendenhöhe sowie ggf. Anschrift.
Die Erhebung und Verarbeitung der genannten Daten erfolgt, soweit es erforderlich ist, die Spende zuzuordnen, den Spender zu identifizieren, zur Korrespondenz mit dem Spender und um angefragte Spendenbescheinigungen auszustellen und zu versenden.
Die Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO zu den genannten Zwecken erforderlich.

d)    Die bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse, kann in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über die Newsletter ausschließlich Direktwerbung für ähnliche Auktion versendet. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters ist Art. 7 Abs. 3 UWG.

e)     Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung, insbes. kein Profiling, im Sinne der DSGVO.
 
3.     Empfänger der Daten/Dienstleister aus Drittländern

a)     Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

b)    Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Wir geben Daten der Nutzer nur dann an Dritte weiter, wenn dies z.B. aus vertraglichen Gründen erforderlich ist oder auf Grundlage eines berechtigten Interesses am wirtschaftlichen und effektiven Betrieb unseres Geschäftsbetriebes.  Soweit wir uns zur Erbringung unserer Leistungen Unterauftragnehmern bedienen, treffen wir angemessene rechtliche Vorkehrungen sowie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den Schutz personenbezogener Daten gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Die Daten können daher an nachfolgende Dritte weitergegeben werden.

c)     Die Daten werden je nach Zweck der Daten an folgende Empfänger übermittelt:

·       E-Mail-Anbieter (MICROSOFT) zwecks elektronischer Kommunikation
·       Softwareentwickler unserer Website im Rahmen von Wartungen und Support (SIMON KUFFERATH)
·       Telekommunikationsanbieter (VODAFONE)
·       Steuerberater im Rahmen der Finanzbuchhaltung (dieser ist jedoch an das Steuergeheimnis und an seine Berufsgeheimnispflicht gem. § 203 StGB gebunden) (KALBUS FINANZ)
·       Hostingdienstleister der Website (HEROKU)
·       Gemeinnützigen Organisationen, für welche die jeweilige Auktion veranstaltet wird
 
d)    Soweit der Teilnehmer dies möchte, erfolgt die Zahlung mittels Online-Überweisung über den Anbieter SumUp Payments Ltd., 32-34 Great Marklborough St., W1F7JB, London, UK. Rechtsgrundlage für die Weiterleitung von Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Die Weiterleitung erfolgt lediglich zum Zwecke der Zahlung. Sollte der Teilnehmer hiermit nicht einverstanden sein, kann er den Betrag auch vorab überweisen (Vorkasse). Die Datenschutzbestimmungen von SumUp sind einsehbar unter https://sumup.de/datenschutzbestimmungen/
 
4. Speicherdauer

a) Wir halten uns die Grundsätze der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Das bedeutet, dass wir die uns zur Verfügung gestellten Daten nur so lange speichern, wie es zur Erfüllung der zuvor genannten Zwecke erforderlich ist bzw. wie es die vielfältigen vom Gesetzgeber vorgesehenen Speicherfristen vorsehen. Entfällt der jeweilige Zweck, bzw. nach Ablauf der entsprechenden Frist, werden Ihre Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt bzw. gelöscht. 

b) Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für den Erhebungszweck benötigt werden oder Sie Ihren Widerspruch erklärt haben und soweit und solange keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. 

c) Zur Sicherstellung dieses Verfahrens haben wir ein derzeit folgendes Konzept entwickelt.
 
aa) Die gem. Ziff. 2 a) genannten Daten werden, soweit die Anfrage nicht zu einem Vertrag führt (in diesem Fall gilt dann die Speicherfrist gem. bb), bis zu einer Dauer von 4 Wochen nach Ablauf der Auktion verarbeitet.

bb) Die gem. Ziff. 2 b) erhobenen Daten werden bis zu 4 Wochen nach Ablauf der Auktion verarbeitet, soweit das Gebot nicht zu einem Vertrag führt (in diesem Fall gilt dann die Speicherfrist gem. cc), jedoch nur hins. solcher Daten, die dann noch erforderlich sind). Dies dient uns dazu, eventuell innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist geltend gemachte Ansprüche zu überprüfen. 

cc) Die gem. Ziff. 2 c) erhobenen Daten werden bis 10 Jahre nach Übergabe verarbeitet (ausgenommen Daten, die für die Einhaltung der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten nicht erforderlich sind). Dies dient uns dazu, die steuerrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationsfristen gem. § 147 AO zu wahren.

dd) Die Daten gem. Ziff. 2 d) werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Teilnehmers wird demnach solange gespeichert, wie er den Erhalt der Newsletter nicht widerruft. 
 
5. Betroffenenrechte

a) Sofern personenbezogenen Daten des Teilnehmers für Zwecke der Versendung eines Newsletters verwendet werden und damit auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO basieren, kann die Einwilligung für diesen Zweck jederzeit widerrufen werden. Der Teilnehmer kann jederzeit den Empfang der E-Mails abbestellen, indem er den Newsletter per Textmitteilung (E-Mail, Brief oder Fax) an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten abbestellt.

b) Sofern personenbezogenen Daten auch im Übrigen auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden (zwecks Beantwortung von Anfragen bspw.), hat der Teilnehmer das Recht, jederzeit gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung der Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn, 

(1) es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Teilnehmers überwiegen, oder 

(2) die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. 

c) Der Teilnehmer hat das Recht, von uns jederzeit über die zu ihm bei uns gespeicherten personenbezogenen  Daten (Art. 15 DSGVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung.  Ihm steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang kann er verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

d) Zudem hat der Teilnehmer das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DSGVO die Berichtigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die ihn betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. 

e) Der Teilnehmer hat unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Wurde die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit seiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wird er von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

f) Unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO kann der Teilnehmer die Löschung der Daten verlangen, wobei er die dort genannten Einschränkungen zu beachten hat. Haben wir die ihn betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass der Teilnehmer als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

g) Ferner kann der Teilnehmer unter den Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.  

h) Hat der Teilnehmer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die ihn betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Teilnehmer steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

i)  Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung hat der Teilnehmer per E-Mail an uns (siehe Ziff. 1) oder an unseren Datenschutzbeauftragten zu richten. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DSGVO. Ferner hat der Teilnehmer die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ludwig-Erhard-Str. 22, 20459 Hamburg, www.datenschutz-hamburg.de.
 
6. Änderungen der Datenschutzinformation

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzpraktiken und diese Information abzuändern, um sie gegebenenfalls an Änderungen relevanter Gesetze bzw. Vorschriften bzw. an die Vorgaben der Aufsichtsbehörden oder an neue Verarbeitungen anzupassen. Mögliche Änderungen unserer Datenschutzinformation werden entsprechend an dieser Stelle bekannt gegeben. Wir bitten, das aktuelle Versionsdatum der Datenschutzerklärung zu beachten.





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